Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Veronika Bakowski Bürobedarf, Büroservice

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Veronika Bakowski.

3. Die Waren werden ausschließlich in den in unseren jeweils aktuellen Katalogen oder Prospekten angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Soweit Waren im aktuellen Katalog oder Prospekt nicht genannt sind, ist die Mindestmenge, die von unserem Lieferanten vorgeschriebene Abnahmemenge bzw. Verpackungseinheit.

4. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

II. Vertragsschluß

1. Die Darstellung unseres Sortiments in unseren jeweils aktuellen Katalogen oder Prospekten stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Wenn der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er einen verbindlichen Auftrag ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Auftrags vor.

2. Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit.

3. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, daß wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Fall gilt Abs. 4 Satz 2 entsprechend.

4. Stellt sich heraus, daß bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behalten wir uns eine mengenmäßige Beschränkung vor.

III. Preise

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die in unseren Katalogen und Prospekten angegebenen Preise. Sie betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe der jeweiligen Verkaufsunterlage. Mit Erscheinen einer Neuausgabe verliert der jeweilige Katalog seine Gültigkeit. Preisänderungen nach Herausgabe der jeweiligen Verkaufsunterlage bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

2. Sofern in Katalogen oder Prospekten nicht ausdrücklich anderes erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gem. Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.

IV. Lieferung und Zahlung

1. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Veronika Bakowski sind im Bestellformular näher ausgewiesen und sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (!?).

2. Teillieferungen bleiben vorbehalten, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir.

3. Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.

4. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt auch für die Gefahr der verzögerten Lieferung.

V. Lieferzeiten

1. Wir liefern schnellstmöglich nach Auftragseingang. Sollte es zu unerwartet längeren Lieferzeiten kommen, werden wir unseren Kunden unverzüglich benachrichtigen.

2. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate ab Auftragseingang überschritten wird. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Fa. Veronika Bakowski vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

VI. Rückgaberecht

1. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt (maßgeblich ist das Datum des Eingangsnachweises des Versendungsunternehmens; z.B. Poststempel) zurückzugeben, sofern er die Ware auf seine Kosten und Gefahr unbeschädigt, unbenutzt und vollständig in ihrer Originalverpackung zurücksendet. Für die Rechtzeitigkeit der Ausübung des eingeräumten Rückgaberechts ist der Eingang der Ware bei uns maßgeblich.

2. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten oder weist einen erheblichen Mangel auf. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen. Die Rücksendung wird von der Fa. Bakowski nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde.

3. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen für preisreduzierte Ware und solche, die anläßlich von Sonderverkaufsaktionen gekauft wurden.

VII. Gewährleistung

1. Die Fa. Veronika Bakowski leistet für Mängel der Ware nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

3. Die Waren sind unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel der Fa. Bakowski anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.

4. Offensichtliche Mängel sind der Fa. Veronika Bakowski innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung dieses Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.

5. Versteckte Mängel, die später entdeckt werden, sind der Fa. Bakowski ebenfalls unverzüglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt.

6. Bei der schriftlichen Mängelanzeige sind die gerügten Mängel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

7. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren bei dem Verbrauchsgüterkauf zwei Jahre, im übrigen 6 Monate ab Ablieferung der Ware.

8. Die Wertminderung einer Abnützung bei Inanspruchnahme eines Gewährleistungsanspruchs trägt der Kunde.

VIII. Haftung

1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Verletzung von Kardinalspflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haften wir nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

IX. Transportschäden

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohnortes oder seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

XI. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

XII. Schlußbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis, sowie Erfüllungsort für beide Teile München. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages zwischen uns und dem Kunden, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich hierin eine Regelungslücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

XIII. Hinweis

Die Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Verkauf erfolgt nur an gewerbliche Abnehmer.